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§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Prophila und dem Besteller gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennt Prophila nicht an, es sei denn,
Prophila hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Lieferung
Eine Übergabe der Ware an den Paketdienst erfolgt zwei Werktage nach
Zahlungseingang.
§ 3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den
Kaufpreis per Überweisung oder mit Paypal im voraus zahlen. Kommt der
Besteller in Zahlungsverzug, so ist Prophila berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen
Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Prophila ein höherer Verzugsschaden
nachweisbar entstanden ist, ist Prophila berechtigt, diesen geltend zu
machen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden
Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Prophila.
§ 5 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von Prophila zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann
der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
verlangen. Ist Prophila zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen
Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert
sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Prophila zu
vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die
Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner
Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende
Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen. Soweit sich
nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des
Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen.
Prophila haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind; insbesondere haftet Prophila nicht für
entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Soweit die Haftung von Prophila ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit
die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder
ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der
Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen
des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche
wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sofern
Prophila fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden
Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig
Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist
und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit
keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 6 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die
Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen
personenbezogenen Daten durch die Prophila-Unternehmensgruppe
ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 7 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB.
Sollte Ihnen diese Belehrung nicht unverzüglich nach Ihrer
Vertragserklärung zugegangen sein, beträgt die Frist, innerhalb derer
Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen können, einen Monat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Prophila GmbH
Geschäftsführer: Oliver Kuhn
Kerkrader Str. 3-5
35394 Gießen
E-Mail: webshop@prophila.com
Fax: 0641-9435531
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sollte Ihnen diese Belehrung nicht unverzüglich nach Ihrer
Vertragserklärung zugegangen sein, müssen Sie für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
keinen Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ihre Prophila GmbH |